CSN NEWS
  • Wir machen Urlaub! Ab Montag, den 26.08.19, wieder geöffnet!
  • Wir machen bis zum 07.06.2019 Urlaub.
  • Willkommen auf unserer neugestalteten Webseite der Firma CSN
  • Neueröffnung Ladengeschäft am 04.02.2019 im Bahnhof Neustadt

Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
1.1 Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen diese sind Bestandteil aller abgeschlossenen Verträge und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Mit der Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung werden diese Geschäfts- und Lieferbedingungen durch den Kunden anerkannt.
1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Kunden sind für Computer-Service-Neustadt unverbindlich, auch wenn Computer-Service-Neustadt ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sie bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Computer-Service-Neustadt.

2. Angebote
2.1 Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung von Computer-Service-Neustadt und entsprechend deren Inhalt oder infolge der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
2.2 Computer-Service-Neustadt behält sich das Recht vor, nach Erteilung des Auftrages technische Änderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferzeit vorzunehmen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen von Computer-Service-Neustadt der Änderung dem Kunden zumutbar ist.
2.3 Die Angestellten von Computer-Service-Neustadt sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Preis
3.1 Alle Preise werden nach der bei Auftragsbestätigung jeweils gültigen Preisliste berechnet. Der Rechnungsbetrag versteht sich rein netto ab Sitz Neustadt, zuzüglich Verpackung, Versand und der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3.2 Die bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise basieren auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren Sie gelten für 3 Monate als verbindlich. Liegt der vereinbarte Liefertermin mehr als 3 Monate nach Vertragsabschluß, gelten die bei Lieferung oder Leistung gültigen Listenpreise.
3.3 Für Ersatzteile, insbesondere digitale Speicherbausteine und Prozessoren gilt abweichend folgendes: Die in Angeboten und schriftlichen Auftragsbestätigungen sind vorläufig und können von Computer-Service-Neustadt angemessen geändert werden, wenn sich die Einkaufspreise von Computer-Service-Neustadt bis zur Lieferung geändert haben.

4. Versand und Gefahrübergang
4.1 Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden mit der Aufgabe der Ware zum Versand, spätestens mit dem Verlassen des Lagers, geht die Gefahr auf den Kunden über. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Bereitstellung auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Versandbereitschaft über. In diesem Fall ist Computer-Service-Neustadt berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Mangels besonderer Weisung erfolgt die Verpackung sowie die Wahl des Transportweges und des Transportmittels nach dem Ermessen von Computer-Service-Neustadt. Die Übernahme von Computer-Service-Neustadt ohne Beanstandung durch die Bahn, Post Spediteure oder sonstige Transportunternehmen gilt als Bestätigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und schließt jede Haftung von Computer-Service-Neustadt wegen unsachgemäßer Verpackung oder Verladung für unterwegs entstandene Beschädigung oder Verluste aus, soweit Computer-Service-Neustadt nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haftet.
4.2 Computer-Service-Neustadt versichert die bestellte Ware gegen Schäden unter Berechnung der verausgabten Beträge, es sei denn, daß der Kunde eine Versicherung ausdrücklich nicht wünscht.
4.3 Vor dem Versand abgenommene Ware gilt als den vereinbarten Bedingungen entsprechend geliefert.

5. Lieferung
5.1 Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Bestellung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware den Sitz von Computer-Service-Neustadt verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
5.2 Computer-Service-Neustadt ist berechtigt in Sonderfällen, insbesondere aus Betriebsbedingten Gründen befugt, Teillieferungen und Teilleistungen nach vorheriger Ankündigung auszuführen und gesondert zu berechnen
5.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von sonstigen Ereignissen, die Computer-Service-Neustadt die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Feuer-, Wasserschäden, Handelsembargo, Katastrophen und anderen Fällen höherer Gewalt jeglicher Art, auch bei Vorlieferanten hat Computer-Service-Neustadt auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist Computer-Service-Neustadt berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde kann hieraus keine Ersatzansprüche herleiten. Computer-Service-Neustadt wird den Kunden über den Eintritt der genannten Umstände unverzüglich informieren. Computer-Service-Neustadt behält sich in allen Fällen richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt mit der Maßgabe, dass Computer-Service-Neustadt seinerseits ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen und/oder die verspätete Belieferung durch seinen Lieferanten selbst nicht zu vertreten hat. Dauert die Behinderung länger als 1 Monat, kann der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Abnahme infolge der Lieferverzögerung nicht mehr zumutbar ist
5.4 Sofern Computer-Service-Neustadt die die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich mit der Lieferungsleistung in Verzug befindet, beschränkt sich ein evtl. Anspruch des Kunden auf Ersatz von Verzugsschäden auf insgesamt höchstens 30 des Rechnungswertes der beim Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Computer-Service-Neustadt.
5.5 Bei Abnahmeverzug des Kunden ist Computer-Service-Neustadt nach einer angemessenen Nachfristsetzung verbunden mit einer Ablehnungsandrohung berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 30 der vereinbarten Auftragssumme zu verlangen,, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen Dem Kunden bleibt seinerseits der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden, oder wesentlich niedriger sei.

6. Zahlungsbedingungen
6.1 Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung erfolgt die Lieferung als Bar-Nachnahme.
6.2 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde. Computer-Service-Neustadt haftet nicht für rechtzeitige Vorlegung, Wechsel werden nicht angenommen.
6.3 Bei Verzug des Kunden, sowie bei Stundung von Zahlungen ist Computer-Service-Neustadt berechtigt, ab dem Stundungs- bzw. Verzugsdatum Zinsen in Höhe der von ihrer Geschäftsbank jeweils berechneten Zinsen für Geschäftskredite zu verlangen, mindestens jedoch Zinsen in Hohe von 3über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei. Die Geltendmachung eines weitgehend den Verzugsschadens durch Computer-Service-Neustadt bleibt unbenommen. Bei Zahlungsverzug ist Computer-Service-Neustadt berechtigt, eine Mahngebühr von EUR 5,- pro Mahnung zu berechnen.
6.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Computer-Service-Neustadt anerkannt wurden.
6.5 Trifft nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in die Vermögensverhältnisse des Kunden ein, oder wird eine solche Verschlechterung nach Vertragsschluss erkennbar, kann Computer-Service-Neustadt einen angemessenen Vorschuss oder eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen. Kommt der Kunde einer solchen Aufforderung nicht binnen einer Woche nach, kann Computer-Service-Neustadt vom Vertrag zurücktreten

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Computer-Service-Neustadt behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren vor, bis der Kunde alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschl. der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen und aus einem etwaigen Kontokorrentsaldo beglichen hat.
7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzube- und verarbeiten. In diesem Falle erfolgt die Be- und Verarbeitung für Computer-Service-Neustadt als Hersteller. Computer-Service-Neustadt erwirbt das Eigentum an der neuen Sache. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien oder wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden nicht gehörenden Gegenständen verbunden, vermengt oder vermischt, so erwirbt Computer-Service-Neustadt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Bruttorechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Rechnungswert der anderen verwendeten Materialien. Das gilt auch, wenn die andere Sache als Hauptsache anzusehen ist. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu veräußern, sofern er sich nicht mit der Bezahlung einer Computer-Service-Neustadt aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderung in Verzug befindet. Diese Ermächtigung zur Weiterveräußerung gilt nicht, wenn im Verhältnis des Kunden zu seinem Abnehmer ein Abtretungsverbot besteht.
Die dem Kunden durch Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware erwachsende Forderung (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) und sonstigen Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an Computer-Service-Neustadt an. Ein vom Kunden mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur völligen Bezahlung der durch den Eigentumsvorbehalt von Computer-Service-Neustadt gesicherten Forderungen einschl. Einlösung aller Schecks und ggfs. akzeptierter Wechsel als zu Gunsten von Computer-Service-Neustadt vereinbart. Der Kunde wird jederzeit widerruflich ermächtigt, die an Computer-Service-Neustadt abgetretene Forderung für Rechnung von Computer-Service-Neustadt im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, Computer-Service-Neustadt auf Verlangen die Höhe der Forderung sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund und die Namen der Schuldner mitzuteilen, sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen auszuhändigen
7.3 Übersteigt der Wert der Computer-Service-Neustadt gewährten Sicherheiten ihre Forderungen um mehr als 20 ist Computer-Service-Neustadt auf Verlangen jederzeit bereit, die darüber hinausgehenden Sicherungsrechte insoweit nach ihrer Wahl freizugeben.
7.4 Erfüllt der Kunde seine Vertragsverpflichtung gegenüber Computer-Service-Neustadt nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, ist Computer-Service-Neustadt berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, oder den Schuldnern von der erfolgten Abtretung Kenntnis zu geben und die abgetretenen Forderungen geltend zu machen, in der Zurücknahme sowie in einer Pfändung der Vorbehaltsware durch Computer-Service-Neustadt liegt kein Rücktritt vom Vertrage.
7.5 Verpfändung und Sicherungsübereignung durch den Kunden sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Zugriffen hat der Kunde auf das Eigentum von Computer-Service-Neustadt hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann Computer-Service-Neustadt vom Vertrag zurücktreten.

8. Mängelrügen, Gewährleistung und Schadenersatz
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, Computer-Service-Neustadt erkennbare Mängel der Ware, unrichtige und unvollständige Lieferungen sowie Mengenabweichungen unverzüglich nach Ablieferung der Ware schriftlich mitzuteilen. Zeigt der Kunde keinen Mangel an, so gilt die Ware als mangelfrei und vertragsgemäß genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind Computer-Service-Neustadt unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel. Wird Computer-Service-Neustadt ein Mangel nicht rechtzeitig mitgeteilt, so entfällt jede Gewährleistung.
8.2 Computer-Service-Neustadt gewährleistet, dass die gelieferten Produkte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtsinne ist nur dann erfüllt, wenn die jeweiligen Angaben von Computer-Service-Neustadt schriftlich bestätigt wurden. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann die ständige und dauernd fehlerfreie Verwendbarkeit von Hardware nicht zugesichert werden.
8.3 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel oder Schäden, die zurückzuführen sind auf:
– Betriebsbedingte Abnutzung und Normalverschleiß
– unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und
– fahrlässiges Verhaften des Kunden
– Betrieb mit falscher Stromart- oder Spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen
– Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzbedingte Überspannungen
– Feuchtigkeit aller Art
– falsche oder fehlerhafte Programm-, Software, und/oder Verarbeitungsdaten
Die Gewährleistung entfällt auch, wenn Seriennummern, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung das von Computer-Service-Neustadt aufgebrachte Garantiesiegel oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden. Jede Gewährleistungsverpflichtung erlischt, soweit an den Produkten unsachgemäße Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch den Kunden der Dritte, die nicht von Computer-Service-Neustadt autorisiert sind, ausgeführt werden.

8.4 Die Gewährleistung beträgt 24 Monate, beginnend mit dem Lieferdatum.
8.5 Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl von Computer-Service-Neustadt Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei Computer-Service-Neustadt die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anfallenden Material-, Rücktransport- und Arbeitskosten übernimmt. Ist auch eine wiederholte Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelhaft, kann der Kunde nach seiner Wahl eine der Wertminderung entsprechende Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Computer-Service-Neustadt über. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde Computer-Service-Neustadt die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand original verpackt mit Handbücher und Zubehör zur Verfügung zu stellen. Etwa zu ersetzende oder auszubessernde Waren sind unverzüglich an Computer-Service-Neustadt zurück zusenden, das gleiche gilt für Warenteile. Erfüllt der Kunde diese Verpflichtung nicht, entfällt die Gewährleistung.
8.6 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für gelieferte Ware und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art oder Schadensersatzansprüche aus, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Computer-Service-Neustadt, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen oder eine vertraglich zugesicherte Eigenschaft fehlt. Die Haftung von Computer-Service-Neustadt als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
8.7 Soweit Computer-Service-Neustadt nach der vorstehenden Regelung zum Schadenersatz verpflichtet ist, ist der Ersatzanspruch der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.8 Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsabschluß oder positiver Vertragsverletzung gegen Computer-Service-Neustadt sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen und verjähren spätestens nach einem Jahr ab Lieferdatum.
8.9 Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt und hätte der Kunde dies bei Beachtung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt erkennen können, so hat er Computer-Service-Neustadt alle Aufwendungen zu ersetzen, die Computer-Service-Neustadt durch die unberechtigte Rüge entstanden sind.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Neustadt. Sind beide Parteien dieses Vertrages Kaufleute, so wird als Gerichtsstand das Amtsgericht Pirna vereinbart.

10. Schlußbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klauseln am nächsten kommt.

Computer-Service-Neustadt

Stand: 01/2007

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